1. Begriffsbestimmungen
1.1 «AGB» bezeichnet die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 «Die Plattform» steht für das Internetportal www.swiss-attorneys-online.ch und alle Websites, die mit dieser Domain zusammenhängen.
1.3 «I-Law» ist die Firma I-Law GmbH mit der Adresse «Route de la Lisière 19, 1972 Anzère», deren Geschäftssitz sich in Ayent (VS) befindet.
1.4 «Dienstleister» bezeichnet den oder die Rechtsanwälte, welche im Sinne von Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (RS 935.61; im Folgenden «BGFA») in einem kantonalen Register eingeschrieben sind, in der Schweiz praktizieren und mit dem/denen die Plattform den Nutzer mit dem Ziel zusammenbringt, eine vertragliche Verbindung zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer/der Nutzerin aufzubauen.
1.5 « Nutzer(in)» steht für den Nutzer (die Nutzerin) der Plattform, der gewillt ist, durch die Vermittlung der Plattform ein Vertragsverhältnis mit einem Dienstleister einzugehen.
1.6 «Service-Anfrage» ist jegliche Anfrage eines Dienstleisters durch einen Nutzer/eine Nutzerin durch Vermittlung der Plattform und anhand derer der Nutzer/die Nutzerin den Willen zum Ausdruck bringt, einen vom Dienstleister angebotenen Service in Anspruch nehmen zu wollen, welcher der Empfänger einer solchen Anfrage ist. Die Service-Anfragen sind im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Dienstleister und Nutzer(in) an die Angebote im Sinne von Artikel 3 des Schweizer Obligationenrechts (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30.März 1911, 220 ; im Folgenden «OR») angepasst.
1.7 «Annahmebestätigung» bezeichnet die Nachricht, die vom Dienstleister, dem eine Service-Anfrage geschickt worden ist, an den Nutzer adressiert ist, der die Anfrage getätigt hat und in welcher der angefragte Dienstleister bestätigt, dass er in der Lage ist, die angefragte Dienstleistung in einem bestimmten Zeitraum zu bewerkstelligen. Die Annahmebestätigungen werden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen Dienstleister und Nutzer an die Annahme der Angebote im Sinne des Artikels 3 OR angepasst.
2. Anwendungsbereich der AGB
Die vorliegenden AGB haben die Anwendung durch den Nutzer/die Nutzerin der von I-Law auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen zum Ziel.
3. Umfang und Funktion der von I-Law angebotenen Dienstleistungen
3.1 I-Law bietet mittels der Plattform ein Online-Portal, mit dessen Hilfe die Dienstleister den Nutzern ihre Serviceleistungen anbieten und die oben genannten Serviceleistungen von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.
3.2 Indem er eine Service-Anfrage mittels der Plattform stellt, verpflichtet sich der Nutzer/die Nutzerin zu einem direkten Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister, an den er eben diese Anfrage gerichtet hat. Ab dem Zeitpunkt, an welchem der Nutzer/die Nutzerin eine Service-Anfrage getätigt hat, dienen die Plattform und I-Law nur als Vermittler zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und dem Dienstleister, indem sie die vom Nutzer/den Nutzern an den/die betroffenen Dienstleister gelieferten Informationen vermittelt sowie die von den Dienstleistern gesendeten Rechnungen in deren Auftrag abrechnet.
3.3 Mit dem Ziel den Nutzer und den Dienstleister zusammenzubringen, verschmelzen die Informationen, die I-Law kommuniziert mit den von den Dienstleistern angegebenen Informationen. Diese bekommen einen gesicherten Zugang zur Plattform, durch den sie die gesamte Verantwortlichkeit über die Aktualisierung ihrer Tarife, Spezialgebiete, Verfügbarkeiten sowie andere auf der Plattform angezeigten Informationen innehaben. I-Law selber nimmt keine Korrektur, Änderung, Zusatz oder Aktualisierung der von den Dienstleistern gelieferten Informationen vor.
3.4 Sobald der Dienstleister eine Service-Anfrage erhält, verfügt Letzerer über einen Arbeitstag, um dem Nutzer/der Nutzerin ein Annahmebestätigungs-E-Mail oder eine Ablehnung der Anfrage zukommen zu lassen. Eine Kopie der E-Mail muss verbindlich an I-Law geschickt werden.
3.5 Der Nutzer ist während des im Artikel 3.4 AGB vorgesehenen Zeitraums im Sinne von Artikel 3 OR an seine sich auf ein Angebot beziehende Anfrage gebunden. Er hat kein Widerrufsrecht.
3.6 Sollte der Dienstleister eine Service-Anfrage des Nutzers/der Nutzerin ablehnen oder nicht innerhalb der im Artikel 3.4 AGB genannten Frist antworten, verpflichtet sich I-Law dazu, auf Anfrage des Nutzers/der Nutzerin und im Rahmen des Möglichen, einen anderen Dienstleister vorzuschlagen, der den Suchkriterien des Nutzers/der Nutzerin entspricht. Wenn kein anderer Dienstleister, der den Suchkriterien des Nutzers entspricht, disponibel ist, werden dem Nutzer keine Kosten in Rechnung gestellt und ihm werden gegebenenfalls im Rahmen der Service-Anfrage eventuell bereits bezahlte Beträge uneingeschränkt zurückerstattet.
3.7 Der Vertrag, der den Nutzer/die Nutzerin und den Dienstleister für die bestellten Dienstleistungen bindet, gilt durch den Versand der Annahmebestätigungs-E-Mail als abgeschlossen, gemäß dem Artikel 3.4 AGB.
3.8 Die Plattform ist grundsätzlich von Montag bis Sonntag und 24 Stunden täglich disponibel. Obwohl I-Law seinen Internet-Service mit der größtmöglichen Sorgfalt, Zuverlässigkeit sowie Disponibilität anbietet, kann trotzdem nicht garantiert werden, dass die Internet-Dienstleistungen ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die Verbindung zu den Servern immer aufrechterhalten werden kann oder die in den Systemen gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben.
3.9 Die Serviceleistungen werden von den Dienstleistern, mit denen die Plattform den Nutzer/die Nutzerin zusammenführt unter bestimmten Bedingungen und gemäß der Verfügbarkeit bereitgestellt. I-Law verantwortet auf keinen Fall die Verpflichtungen der Dienstleister gegenüber der Nutzer und der Nutzer gegenüber der Dienstleister.
3.10 Der Dienstleister kann dem Nutzer/der Nutzerin angeben, innerhalb welcher Frist er auf dessen Service-Anfrage antworten will. Im Rahmen des Möglichen wird diese Information für jede Art der vorhandenen Service-Angebote im persönlichen Bereich der Dienstleister auf der Plattform veröffentlicht.
3.11 Sollte der Dienstleister nicht oder nicht mehr in der Lage sein, die Frist einzuhalten, die er gegebenenfalls dem Nutzer/der Nutzerin angegeben hat - direkt oder mittels seines persönlichen Bereiches auf der Plattform – so ist der Nutzer berechtigt, das Mandat, das ihn an den Dienstleister bindet, zu kündigen.
4. Abschluss, Dauer und Ende der vertraglichen Beziehungen zwischen Nutzer(in) und I-Law
4.1 Die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und I-Law inklusive der Annahme der vorliegenden AGB wird durch das Durchführen des auf der Plattform zu diesem Zwecke vorgesehenen Anmeldeverfahrens gültig.
4.2 Die Vertragsbeziehungen zwischen I-Law und dem Nutzer/der Nutzerin werden über einen unbestimmten Zeitraum abgeschlossen.
4.3 Die Plattform bietet online ein einfaches und schnelles Abmelde-Verfahren an. Die oben genannten Vertragsbeziehungen enden infolge der Durchführung des oben genannten Abmelde-Verfahrens durch den Nutzer/die Nutzerin.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers/der Nutzerin
5.1 I-Law ermöglicht es dem Nutzer/der Nutzerin mittels der Plattform mit dem Dienstleister/den Dienstleistern in Verbindung zu treten, die den angegebenen Suchkriterien des Nutzers/der Nutzerin am besten entsprechen. Die darauffolgende Verbindung zwischen dem Dienstleister und dem Kunden/der Kundin wird durch die Bestimmungen und Verfügbarkeiten der Service-Angebote des Dienstleisters bestimmt.
5.2 Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich dazu, den von I-Law für deren Service sowie für den Service der Dienstleister in Rechnung gestellten Betrag zu entrichten.
5.3 Zu diesem Zweck hat der Nutzer/die Nutzerin die Möglichkeit, unter den folgenden Zahlungsweisen, diejenige auszuwählen, die ihm/ihr am besten geeignet ist:
- Rechnung
- Kreditkarte oder
- andere digitale Zahlungsarten der Direktzahlung
Wenn der Nutzer/die Nutzerin sich dafür entscheidet, auf Rechnung zu zahlen, so wird diese von der Firma Swissbilling SA gestellt, der die Aufgaben der Rechnungsstellung und Rechnungseinforderung übertragen worden sind. Die Zahlung muss folglich innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ab Rechnungseingang an Swissbilling SA erfolgen.
5.4 I-Law stellt seinen Service den Nutzern/Nutzerinnen nicht in Rechnung
5.5 Im Falle der Anfechtung des in Rechnung gestellten Betrages durch den Dienstleister für die von ihm erbrachten Service-Leistungen muss der Nutzer/die Nutzerin zwingend die zuständige Behörde für die Honorarvermittlung des Rechtsanwalts hinzuziehen.
6. Andere Pflichten des Nutzers/der Nutzerin
6.1 Der Nutzer/die Nutzerin steht in der Verantwortung, vorab die technischen Bedingungen bei sich herzustellen, welche den Zugang zur Plattform ermöglichen. Insbesondere muss der Nutzer/die Nutzerin über Informatik-Material verfügen, sowie über Betriebssoftware, einer Internetverbindung und über die erforderliche aktualisierte Navigations-Software.
6.2 Die Nutzung der Service-Angebote der Plattform setzt darüber hinaus voraus, dass das System des Nutzers/der Nutzerin die von der Plattform übermittelten Cookies akzeptiert. Der Nutzer/die Nutzerin ist dafür verantwortlich, dafür zu sorgen, dass die nötigen Einstellungen vorgenommen werden.
6.3 Es liegt darüber hinaus in der Verantwortung des Nutzers/der Nutzerin, die notwendigen Schutzmaßnahmen des eigenen Systems vorzunehmen. Dieses beinhaltet insbesondere die Sicherheitseinstellungen der benutzten Browser, die Installierung einer Firewall, die Nutzung einer aktualisierten Anti-Viren-Software und regelmäßiges Abspeichern der Daten.
6.4 Der Nutzer/die Nutzerin ist auch dafür verantwortlich, über funktionsgerechte und zweckmäßige Telekommunikationsmittel zu verfügen, um mit den Dienstleistern zu kommunizieren sowie eventuelle, die Vertragsverhältnisse oder das Funktionieren der Plattform betreffende Benachrichtigungen von I-Law erhalten zu können.
7. Urheberrecht
7.1 Der Nutzer/die Nutzerin erlangt kein Recht auf den Inhalt der Plattform, welche durch das Urheberrecht geschützt ist. Darüber hinaus werden die Rechte der Dienstleister vorbehalten.
7.2 Die Plattform ist nur für eine private und nichtkommerzielle Nutzung verfügbar. Der Nutzer/die Nutzerin kann darüber hinaus jeglichen Inhalt oder Information, Software und/oder Produkte oder verfügbare Serviceleistungen, die auf der Plattform verfügbar sind im Zuge einer Aktivität oder eines kommerziellen oder konkurrierenden Zweckes weder verkaufen, benutzen, kopieren, beobachten (beispielsweise durch eine automatische Verschlagwortung oder durch Screenshots), veröffentlichen, downloaden, reproduzieren oder mit Links verknüpfen.
8. Änderungen der AGBs
8.1 I-Law behält sich das Recht vor, von Zeit zu Zeit und nach Bedarf die Geschäftsbedingungen jederzeit noch einmal zu überprüfen. Die Änderungen und Zusätze der AGB werden den Nutzern auf der Plattform angezeigt und treten ab diesem Zeitpunkt in Kraft.
8.2 I-Law übernimmt keine Verantwortung im Falle einer durch den Dienstleister vorgenommenen Änderung der Bedingungen des Vertragsverhältnisses, das den Nutzer/die Nutzerin an den erwähnten Dienstleister bindet.
9. Schutz und Bearbeitung der Daten
9.1 Der Nutzer/die Nutzerin erklärt sich damit einverstanden, dass die Plattform die persönlichen Daten - einschließlich der vertraulichen Daten - sammelt und dass diese im Zuge der bestehenden oder zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen I-Law und dem Nutzer/der Nutzerin, sowie I-Law und den Dienstleistern behandelt werden.
9.2 Insbesondere befugt der Nutzer/die Nutzerin I-Law, die persönlichen Daten einschließlich der vertraulichen Daten, die für die Rechnungsstellung, die Kundenbetreuung und die Verwaltung der durch die Plattform angebotenen Dienstleistungen notwendig sind, zu bearbeiten sowie sie den Dienstleistern, die der Nutzer/die Nutzerin angefordert hat, zu übermitteln.
9.3 Der Nutzer/die Nutzerin bemächtigt I-Law, der Partnerfirma Swissbilling SA die zur Rechnungsstellung der bestellten Serviceleistungen und zur Einforderung der entsprechenden Beträge notwendigen Daten zu kommunizieren.
9.4 Vorbehaltlich der vorangegangenen Bestimmungen kommuniziert I-Law keine persönlichen Daten zu Marketingzwecken.
9.5 I-Law übernimmt keinerlei Verantwortung, einschließlich diejenigen Auflagen betreffend, die den Datenbearbeitern im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) bei Daten von Dienstleistern oder von Nutzern obliegen.
9.6 I-Law verfügt über keinerlei Zugang des Austausches zwischen Nutzer(in) und Dienstleister. Die Schweigepflicht des Rechtsanwaltes wird garantiert.
10. Garantie und Verantwortung
10.1 I-Law weist jegliche Verantwortung bezüglich der Vertragsverpflichtungen der Dienstleister gegenüber der Nutzer, sowie der Nutzer gegenüber der Dienstleister oder den in diesem Rahmen bereitgestellten Serviceleistungen zurück. Die Dienstleister leisten ihren Service eigenverantwortlich und die Nutzer verpflichten sich ebenfalls in eigener Verantwortung.
10.2 I-Law weist jegliche Verantwortung für Schäden zurück, die aufgrund von Inkompatibilität der Computerterminals des Nutzers/der Nutzerin und dem von I-Law oder den Dienstleistern genutzten Systemen entsteht, ebenso wie die Schäden, die aus einer Unterbrechung der Datenübertragung durch den Lieferant des Nutzers/der Nutzerin resultieren.
10.3 I-Law bemüht sich, eventuelle Funktionsstörungen oder Pannen der Plattform schnellstmöglich zu beheben. I-Law schließt jegliche Verantwortung für Schäden, welche dem Kunden/der Kundin durch Unverfügbarkeit des Systems entstehen könnten aus.
10.4 Schließlich weist I-Law jegliche Verantwortung für Schäden zurück, die durch die Kommunikation von den Dienstleistern oder den Nutzern, durch ungenaue, unvollständige oder unaktuelle Informationen entstehen können. Genauso verhält es sich im Falle eines Fehlers beim Update der übermittelten Informationen. Von I-Law selber werden keine Daten überprüft.
11. Rechtssprechung und Gerichtsstand
11.1 Allein das Schweizer Recht ist bei juristischen Beziehungen zwischen I-Law und dem Nutzer anwendbar.
11.2 Für jeden Rechtsstreit in Verbindung mit den AGB oder der Verwendung der Plattform ist der Gerichtsstand der Hauptsitz der Firma I-Law.
12. Allgemeine Bestimmungen
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGB rechtsunwirksam und/oder unvollständig sein oder es werden sollten, so werden diese durch eine oder mehrere juristisch gültigen Bestimmungen ersetzt, deren Inhalt den rechtsunwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmungen so nahe wie möglich ist. Die Rechtsunwirksamkeit und/oder der Fehler in der Vollständigkeit einer Bestimmung betrifft in keiner Weise die Gültigkeit der anderen Bestimmungen.